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Die Wohnsitzregelung für Flüchtlinge nach der Anerkennung

Die Wohnsitzregelung nach §12a AufenthG verpflichtet anerkannte Flüchtlinge und andere schutzberechtigte Personen in dem Bundesland zu wohnen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Die Regelung ermöglicht es den Bundesländern, zusätzlich weitergehende, ortsbezogene Wohnsitzauflagen zu erteilen. Wir geben im Folgenden dazu einige Informationen und Hinweise auf Arbeitshilfen.

Die 2016 mit dem Integrationsgesetz eingeführte Wohnsitzauflage soll laut Gesetzestext der Integration der anerkannten Geflüchteten dienen. Ob die Verpflichtung, an einem bestimmten Ort zu leben, die Integration befördert oder verhindert, ist umstritten. In der Praxis kommt es jedenfalls immer wieder dazu, dass Betroffene umziehen möchten, was ihnen aber durch die Wohnsitzauflage erschwert oder unmöglich gemacht wird. Welche Ausnahmefälle gibt es und welche Rechtsmittel können Betroffene einlegen, wenn ihnen ein Umzug trotz guter Gründe verweigert wird?

Die Regelung im Überblick

Stark vereinfacht dargestellt sieht die Regelung vor, dass Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung drei Jahre in jenem Bundesland wohnen bleiben müssen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Die Regelung enthält mehrere Ausnahmen, etwa für Flüchtlinge, die anderswo eine relevant entlohnte Arbeitsstelle finden (min. 15 Stunden pro Woche, min. 710 Euro Verdienst) oder etwa eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen. Wie so häufig sind die Regelungen im Einzelnen kompliziert. Wer im Einzelfall klären will, ob ein Flüchtlinge umziehen kann, findet in den nachfolgend genannten Materialien wichtige Hintergrundinformationen. Wenn es zum Streit mit den zuständigen Behörden kommt, sollten aber spezialisierte Beratungsstellen aufgesucht werden oder im Aufenthaltsrecht erfahrene Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen hinzugezogen werden.

Manche Bundesländer haben eigene zusätzliche Regelungen

Die Bundesländer können zusätzlich zu der oben grob geschilderten Regelung eigene Wohnsitzregelungen einführen, die Flüchtlingen vorschreiben, in welcher Region oder Kommune sie wohnen müssen. Manche Bundesländer machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, andere nicht. Im konkreten Einzelfall ist daher stets zuerst zu klären, ob es im jeweiligen Bundesland eine zusätzliche landesgesetzliche Wohnsitzregelung gibt oder nicht.

Soweit vorhanden stellen wir unten Arbeitshilfen mit spezifischen Informationen zu den einzelnen Bundesländern dar. Leider gibt es zu vielen Bundesländern keine passenden Handreichungen. Bitte fragen Sie gegebenenfalls bei einer lokalen Asylberatungsstelle nach entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen.

 

Arbeitshilfe des Paritätischen: Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG auch für anerkannte Flüchtlinge: Praxistipps und Hintergründe

Die folgende Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands stellt zunächst dar, wer genau von der bundesgesetzlichen Regelung in § 12a AufenthG betroffen ist, wie lange sie gilt und wie sie die Wohnsitzwahl beschränkt. Wichtig zu wissen ist vor allem, in welchen Fällen die Wohnsitzregelungen nicht gelten - z.B. dann, wenn Betroffene oder Familienmitglieder anderswo relevante Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse haben. Die Handreichung schildert, bei welchen Härtefällen eine Aufhebung der Wohnsitzvorschriften beantragt werden kann und welche Argumente sonst noch bei den Behörden oder vor Gericht gegen die Wohnsitzverpflichtung angeführt werden können.

Unter Punkt 7 und 8 stellt die Arbeitshilfe dar, welche Schritte unternommen werden müssen, um rechtlich gegen eine Wohnsitzregelung vorzugehen und was getan werden kann, wenn sich das Jobcenter nach einem Umzug in Berufung auf § 12a AufenthG für nicht zuständig erachtet.

Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG auch für anerkannte Flüchtlinge: Praxistipps und Hintergründe (PDF, 13 Seiten, September 2016)

 

Niedersachsen (aber teils auf andere Länder übertragbar): Mehrsprachiges Infoblatt

Ein praktisches, auf Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch vorliegendes Informationsblatt des Flüchtlingsrats Niedersachsen und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen erklärt die bundesgesetzliche Wohnsitzregelung, die Ausnahmen und wie eine Aufhebung von Wohnsitzauflagen beantragt und notfalls durch eine Klage angestrebt werden kann.

Das zweiseitige Informationsblatt ist auf Niedersachsen zugeschnitten. Die Informationen lassen sich aber zumindest auf jene anderen Bundesländer übertragen, die wie Niedersachsen keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht haben, zusätzlich zur bundesgesetzlichen Regelung landeseigene Wohnsitzverpflichtungen einzuführen.

Infoblatt zur Wohnsitzregelung (NDS) auf Deutsch, Arabisch, Englisch, Französisch und Russisch

Knapp und präzise Informationen zur Wohnsitzregelung finden sich auch im „Leitfaden für Flüchtlinge“ vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

 

Berlin: Informationen von »Berlin hilft«

»Berlin hilft« bietet eine gut lesbare Darstellung der Wohnsitzauflage auf seiner Website, die jedoch weniger präzise ist als die oben verlinkte Arbeitshilfe des Paritätischen. Das Land Berlin macht keinen Gebrauch von der Möglichkeit, die Wohnsitzverpflichtung innerhalb des Bundeslands zu konkretisieren.

Integrationsgesetz: Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete

 

Informationen zur Wohnsitzauflage für Bayern

Bayern gehört zu den Ländern, die die freie Wohnortwahl innerhalb des Bundeslands weiter einschränken. Die bayerische Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) enthält eine Zuständigkeitsregelung, nach der die Bezirksregierungen über Zuweisungen von Flüchtlingen an bestimmte Orte entscheiden. Eine Handreichung für Bayern existiert bislang nicht. Betroffenen wird empfohlen, sich bei einer Asylberatungsstelle beraten zu lassen. Einige Hinweise gibt dieses von einigen ehrenamtlichen Initiativen verlinkte Informationsblatt einer Anwaltskanzlei

 

Nordrhein-Westfalen: Eigene Wohnsitzregelung

Nordrhein-Westfalen schränkt die Wohnortwahl zusätzlich innerhalb des Landes ein – der Wohnort wird den Betroffenen in einem Bescheid mitgeteilt. Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen hat eine Info-Seite zum Thema Wohnsitzauflage eingerichtet.

Informationen zur Wohnsitzauflage des Flüchtlingsrats NRW


Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt schränkt die Wohnortwahl innerhalb des Bundeslandes weiter ein. Geflüchtete werden einem bestimmten Landkreis bzw. einer kreisfreien Stadt zugewiesen. Die Landkreise haben auch die Möglichkeit, kreisintern einen bestimmten Wohnort zuzuweisen. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt bietet dazu auf seiner Website ein mehrsprachiges Informationsblatt an.

Mehrsprachige Informationen zur Wohnsitzregelung in Sachsen-Anhalt

 

Andere Bundesländer

Das Bundesland, um das es in Ihrem Fall geht, ist hier nicht aufgeführt? Dann wenden Sie sich bitte an eine Asylberatungsstelle vor Ort oder an den Flüchtlingsrat. Leider liegen nicht zu allen Bundesländern entsprechende Handreichungen vor. Über Hinweise zu neuen Handreichungen zur Wohnsitzauflage in den verschiedenen Bundesländern freuen wir uns.

 

Weiterführende Lektüre:

Eine ausführliche rechtliche Analyse der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG bietet das Asylmagazin 11/2016: Schlotheuber/Röder, „Integrative (?) Zwangsmaßnahme (!). Die neue Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG – Eine erste Bestandsaufnahme, S. 364-373