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Auslandsreisen und Reisen in Deutschland: Informationen zum Thema Bewegungsfreiheit

Unter welchen Umständen können sich Geflüchtete in Deutschland frei bewegen? Unter welchen Umständen können sie reisen? Ein Überblick zum Thema Residenzpflicht und Auslandsreisen.

Geflüchtete unterliegen unter bestimmten Umständen Regelungen, die es ihnen verbieten, ein bestimmtes Gebiet zu verlassen („Residenzpflicht“) oder ins Ausland zu reisen. Diesen Regelungen widmet sich der folgende Beitrag. Dem mit dem Thema „Residenzpflicht“ oft verwechselten Thema Wohnsitzauflage, bei dem es um die Frage des Wohnsitzes geht, haben wir uns hier gewidmet: Beitrag zur Wohnsitzregelung.

Für welche Personen die im Folgenden dargestellte Residenzpflicht gilt, hängt von deren Aufenthaltsstatus ab, von der Aufenthaltsdauer und eventuell auch von individuellen Faktoren. Wir geben einen groben Überblick und verlinken auf weiterführende Detailinformationen.

Wichtig zu wissen: Wiederholte Verletzungen der Residenzpflicht werden als Straftat geahndet und können drastische Konsequenzen nach sich ziehen, etwa eine Gefängnisstrafe. Deshalb sollten Betroffene die Regelungen genau kennen. Vorab wissenswert ist auch, dass die folgenden Einschränkungen unter Umständen Ausnahmen zulassen – mehr dazu findet sich unten.

 

Residenzpflicht für Menschen im Asylverfahren / mit Aufenthaltsgestattung

Schutzsuchende im Asylverfahren bzw. mit "Aufenthaltsgestattung" oder „Ankunftsnachweis“ unterliegen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts der Residenzpflicht (im Gesetzestext „räumliche Beschränkung“ genannt). Residenzpflicht bedeutet, dass sie das ihnen zugewiesene Gebiet ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde nicht verlassen dürfen. Wie groß dieses Gebiet ist, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. In der Regel findet sich auf der Aufenthaltsgestattung ein Hinweis auf den Bereich, in dem sich die Betroffenen aufhalten dürfen.

Die Residenzpflicht endet in der Regel automatisch nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland, aber es gibt eine wichtige Ausnahme: Solange Geflüchtete verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, unterliegen sie automatisch auch der Residenzpflicht. Wie lange die Verpflichtung zur Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung gilt - und damit auch die Residenzpflicht - ist unterschiedlich.

Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung können verpflichtet werden, bis zu sechs Monate lang in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Theoretisch können Bundesländer auch beschließen, die Pflicht zur Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder vergleichbaren Einrichtung auf 24 Monate zu verlängern. Für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gelten besonders strenge Sonderregelungen: Sie müssen in der Erstaufnahmeeinrichtung oder einer ähnlichen Einrichtung wohnen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist – auch wenn dies sehr lange dauert - und unter Umständen müssen sie bis zu ihrer Abschiebung dort wohnen bleiben. Solange gilt für sie auch die Residenzpflicht.

Eine Darstellung der Regelung sowie wissenswerte Details zu den Ausnahmen finden sich etwa im Leitfaden des Flüchtlingsrats Niedersachsens. Die dort dargestellten Regelungen sind bundesweit gültig.

=> Niedersachsen-Leitfaden, Kapitel 10, Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung / 10.2 Wohnen, Umziehen und Residenzpflicht

 

Residenzpflicht für Menschen mit Duldung

Menschen mit Duldung unterliegen generell der Residenzpflicht, die aber nach drei Monaten ununterbrochenem geduldeten oder gestatteten Aufenthalts erlischt. Darüber hinaus können die Ausländerbehörden aber geduldeten Personen auf individueller Ebene räumliche Beschränkungen auferlegen, die auf der Duldung vermerkt werden. Dies gilt bei Personen, die in Kürze abgeschoben werden sollen, denen bestimmte Straftaten vorgeworfen werden oder die aus Sicht der Ausländerbehörde Mitwirkungspflichten verletzt haben, etwa weil sie Aufforderungen zur Passbeschaffung nicht nachgekommen sind.

Detailinformationen zum Thema finden sich im Leitfaden für Flüchtlinge des niedersächsischen Flüchtlingsrat. Die Informationen sind bundesweit relevant.

=> Niedersachsen-Leitfaden, Kapitel 17, Flüchtlinge mit „Duldung“ / 17.2 Wohnen, Umziehen und Residenzpflicht

 

Wichtig zu wissen: Ausnahmen sind möglich!

Sollten Betroffene gute Gründe haben, sich außerhalb des Bereichs oder der Region zu begeben, die sie eigentlich aufgrund der Residenzpflicht oder aufgrund räumlicher Beschränkungen nicht verlassen dürfen, kann bei der Ausländerbehörde eine entsprechende Genehmigung beantragt werden. Gründe können etwa familiäre Anlässe sein (Krankenbesuch, Hochzeit, Sterbefall), Behördentermine oder Termine bei Beratungsstellen, Arztbesuche, aber auch Arbeitsgelegenheiten oder ähnliche dringende Gründe, warum Menschen den ihnen zugewiesenen Bereich verlassen möchten. Detaillierte Informationen zu Ausnahmegründen finden sich in den oben verlinkten Beiträgen im Leitfaden für Flüchtlinge des Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Sollte die Ausländerbehörde die Genehmigung nicht erteilen, sollte nötigenfalls eine professionelle unabhängige Beratung aufgesucht werden. Diese kann mit einer Einschätzung helfen, ob die Entscheidung der Ausländerbehörde rechtmäßig ist oder ob diese unter Umständen angefochten werden kann. Adressen von Beratungsstellen finden sich in der Adressdatenbank adressen.asyl.net.

 

Wer genießt Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands?

Geflüchtete, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, dürfen sich in Deutschland frei bewegen. Sie dürfen aber nicht überall eine Wohnung nehmen. Informationen zur Wohnsitzauflage, die auch anerkannte Flüchtlinge betrifft, finden sich hier.

 

Unter welchen Umständen sind Auslandsreisen möglich?

Die Berliner Organisation "Berlin Hilft" hat die wichtigsten Regelungen zum Thema Auslandsreisen in einem hilfreichen Überblick zusammengestellt:

=> Berlin hilft: Erlaubnis von Reisen je nach Aufenthaltstitel oder -papier

Wichtig: Die hierin unter 1.6 dargestellten Besonderheiten für Schülerreisen bei Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung sind berlinspezifisch. Es gibt in anderen Bundesländern aber zum Teil vergleichbare Regelungen, Bitte fragen Sie vor einer Schulreise rechtzeitig bei den Behörden oder einer unabhängigen Beratungsstelle.

Ergänzend zum Thema Auslandsreisen ist darauf hinzuweisen, dass schutzberechtigten Personen, die in ihr Herkunftsland reisen, ihr Schutzstatus entzogen werden kann. Asylsuchende, die während des Asylverfahrens in ihr Herkunftsland reisen, riskieren die Ablehnung ihres Asylantrags. Nähere Informationen dazu erhalten sie bei einer unabhängigen Beratungsstelle.

Menschen, die Sozialleistungen erhalten, sind unter Umständen dazu verpflichtet, sich vor einer Reise von Jobcenter oder Arbeitsagentur „Urlaub“ genehmigen zu lassen, weil sie theoretisch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen. Es kommt vor, dass Jobcenter-MitarbeiterInnen die Stempel in Reisepässen von Geflüchteten kontrollieren, um zu prüfen, ob entsprechende Urlaubsgenehmigungen vorlagen. Bei ungenehmigten Abwesenheiten drohen Sanktionen.

 

Foto: Kampagnen-Motiv von Pro Asyl. Die Residenzpflicht stand lange Zeit stark in der Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. 

Ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

Auf dieser Webseite finden Sie Informationen und Materialien, die für das Programm „Koordinierung, Qualifizierung und Förderung der ehrenamtlichen Unterstützung von Flüchtlingen“ zusammengestellt werden. Im Rahmen dieses Programms werden ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer qualifiziert und Projekte für Asylsuchende und Flüchtlinge gefördert.

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