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BAMF-Gesprächseinladung für Anerkannte – Was tun?

Viele Geflüchtete, die 2015 oder 2016 in Deutschland ankamen, werden derzeit vom BAMF zu Gesprächen eingeladen. Insbesondere betrifft dies Asylsuchende aus Syrien und Irak, die auf der Grundlage eines Fragebogens („Schriftverfahren“) einen Schutzstatus erhielten. Geflüchtete sollten sich vor einem solchen Gespräch dringend von einer unabhängigen Beratungsstelle beraten lassen.

Derzeit führt das BAMF verstärkt Überprüfungen durch, die Menschen betreffen, die bereits einen Schutzstatus erhalten haben. Dies betrifft vor allem Menschen, die 2015 und 2016 keine mündliche Anhörung im Asylverfahren durchlaufen haben, sondern stattdessen mit Hilfe eines Fragebogens vom BAMF befragt wurden und daraufhin einen Schutzstatus erhielten. Bei den Gesprächen, zu denen derzeit viele Schutzberechtigte eingeladen werden, soll nun faktisch die mündliche Asylanhörung nachgeholt werden. Es werden aber auch Menschen zu Gesprächen eingeladen, die bereits eine mündliche Anhörung durchlaufen haben.

Warum ist das Gespräch so wichtig?

Die Anhörung ist das wichtigste Element im Asylverfahren. Es ist wichtig, dass sich Asylsuchende gut auf die Anhörung vorbereiten. Eine Beratung wird hierzu dringend empfohlen – vor allem, damit Asylsuchende wissen, welche Informationen aus asylrechtlicher Sicht relevant sind. (Mehr Informationen zur Anhörung)

Dasselbe gilt nun auch für die nachträglich anberaumten Anhörungsgespräche. Auf der Grundlage dieser Gespräche wird das BAMF prüfen, ob es ein sogenanntes Widerrufsverfahren oder eine Rücknahme des aktuellen Schutzstatus einleitet. Dabei wird geprüft, ob der Schutzstatus aus Sicht des Bundesamts zurecht erteilt wurde und ob die Gründe für den erteilten Schutzstatus heute noch bestehen. Verläuft die Prüfung negativ, kann das BAMF den Schutzstatus widerrufen. Verläuft die Prüfung positiv, bleibt der Schutzstatus erhalten.

Nachholende Identitätsprüfung

In manchen Einladungsschreiben werden die Eingeladenen aufgefordert, „alle Personalpapiere (z.B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein etc.) oder sonstige Dokumente, die für die Überprüfung Ihrer Identität von Relevanz sein könnten“ vorzulegen sowie „die sich in Ihrem Besitz befindlichen Datenträger (Mobiltelefon, Tablet etc.)“ mitzubringen. Letztere kann das BAMF seit Mitte letzten Jahres auslesen lassen, um die Identität von Asylsuchenden zu prüfen – allerdings lediglich dann, wenn keine anderen Mittel zur Identitätsfeststellung vorliegen, und auch dann nur unter bestimmten Umständen. Bevor Dokumente oder Smartphones oder andere Datenträger vorgelegt werden, sollte dringend eine unabhängige Rechtsberatung konsultiert werden.

Die Teilnahme am Gespräch ist freiwillig!

In den uns bekannten Einladungsschreiben steht teilweise ausdrücklich, dass die Teilnahme am Gespräch freiwillig ist. Andere uns bekannte Einladungsschreiben enthalten keine „Rechtsfolgenbelehrung“ - sie drohen also nicht mit rechtlichen Konsequenzen für den Fall, dass man nicht erscheint. Auch bei solchen Einladungen ist die Teilnahme als freiwillig zu erachten. Man ist also nicht verpflichtet, an den Gesprächen teilzunehmen.

Pro Asyl und der Niedersächsische Flüchtlingsrat raten in ihren im folgenden verlinkten Informationen explizit davon ab, an dem Gespräch teilzunehmen. Ihre Argumentation ist, dass das Gespräch nur darauf abziele, Gründe für einen Widerruf oder eine Rücknahme des aktuellen Schutzstatus' zu finden.

=> Pro Asyl: Gesprächseinladung des Bundesamts: Droht Widerruf des Flüchtlingsstatus?

=> Niedersächsischer Flüchtlingsrat: Vorbereitung von Widerrufsverfahren? BAMF lädt zum Gespräch

Auf jeden Fall ist empfehlenswert, sich vor einem solchen Gespräch beim BAMF gut beraten zu lassen. Sollte der Gesprächstermin sehr kurzfristig sein, wird empfohlen, den Termin zunächst zu verschieben, um ausreichend Zeit zu haben, um sich auf den Termin mit Hilfe einer Beratungsstelle vorzubereiten.

In manchen Fällen, z.B. wenn Familiennachzug gewünscht wird , wenn Betroffene nach Anerkennung ins Herkunftsland gereist sind oder wenn sie sich unaufgefordert einen Pass von der Auslandsvertretung ihres Herkunftslands ausstellen lassen haben, sollte dringend anwaltlicher Rat in einer auf das Asylrecht spezialisierten Kanzlei eingeholt werden.

Wo kann man sich beraten lassen?

Es gibt viele unabhängige Organisationen, die Asylberatung bzw. Anhörungsvorbereitung anbieten. In der Datenbank adressen.asyl.net finden sich viele solcher Beratungsstellen. Aktivieren Sie dort unter „Beratungsthemen“ den Filter „Asylverfahrensberatung“, um Beratungsstellen anzeigen zu lassen, die zum Asylverfahren beraten. Sollte in Ihrer Region keine geeignete Beratungsstelle zu finden sein, können sie auch beim jeweiligen Landesflüchtlingsrat nachfragen, der auf weitere Beratungsstellen oder Rechtsanwält/innen hinweisen kann. Auch könnten Sie bei anderen Beratungsstellen anfragen, ob sie ihnen bei der Suche nach einer Beratungsstelle in ihrer Nähe helfen können.

 

Das Foto stammt aus dem Erklärvideo "Die Anhörung" des Asylzentrum Tübingen. Weitere in vielen verschiedenen Sprachen vorliegende Erklärvideos und Informationsblätter zur Vorbereitung auf die Anhörung finden sich hier unter "Die Anhörung im Asylverfahren: Informationen für Flüchtlinge und Beistände"

 

Ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

Auf dieser Webseite finden Sie Informationen und Materialien, die für das Programm „Koordinierung, Qualifizierung und Förderung der ehrenamtlichen Unterstützung von Flüchtlingen“ zusammengestellt werden. Im Rahmen dieses Programms werden ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer qualifiziert und Projekte für Asylsuchende und Flüchtlinge gefördert.

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