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Elternnachzug zu jungen Geflüchteten: Hinweise nach EuGH-Entscheidung

Der europäische Gerichtshof hatte im April in Bezug auf einen Fall aus den Niederlanden entschieden, dass unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, wenn sie im Asylverfahren den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommen. Ob die Entscheidung des EuGH die bisherige Rechtspraxis in Deutschland in Frage stellt, ist umstritten. Mehrere Organisationen haben diesbezüglich Hinweise für die Beratungspraxis veröffentlicht.

Minderjährige Asylsuchende, die während ihres Asylverfahrens 18 Jahre alt werden, stehen oft vor dem Problem, dass sie selbst dann, wenn ihnen am Ende des Asylverfahrens Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen wird, ihre Eltern nicht nachholen können - denn bis die Entscheidung getroffen wird, sind sie schon volljährig. Somit kann eine lange Asylverfahrensdauer ihr Recht auf Familiennachzug aushebeln.

Am 12. April hatte der Europäische Gerichtshof in Bezug auf einen niederländischen Fall entschieden, dass nicht das Alter zum Zeitpunkt der Asylentscheidung, sondern zum Zeitpunkt der Asylantragstellung maßgeblich sein muss. Das Gericht entschied, dass unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, wenn sie im Asylverfahren den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommen. Dabei ist laut Gerichtsentscheidung der Antrag auf Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach rechtskräftiger Entscheidung über die Flüchtlingszuerkennung zu stellen.

Unklar ist aktuell, ob das EuGH-Urteil Auswirkungen auf die deutsche Rechtspraxis haben muss. Die Bundesregierung ist der Auffassung, die deutsche Rechtspraxis werde vom Urteil des EuGH nicht berührt. Diese Auffassung ist juristisch umstritten. Klärung kann erst ein EuGH-Urteil zu einem deutschen Fall bringen. 

Das folgende Hinweisblatt des DRK von September 2018 stellt dar, was aus dem EuGH-Urteil und der Haltung der Bundesregierung aktuell für die Beratungspraxis folgt:

=> Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (PDF, 5 Seiten, September 2018)

Zuvor hatten mehrere Organisationen Hinweise für die Beratungspraxis veröffentlicht, die davon ausgehen, dass das EuGH-Urteil Konsequenzen für die deutsche Rechtspraxis habe. Angesichts der bisherigen gegenteiligen Rechtsauffassung der Bundesregierung ist jedoch zu prüfen, ob diese Beratunghinweise aktuell Bestand haben: 

=> BumF: Vorläufige Hinweise zur Umsetzung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 12. April 2018 (PDF, 4 Seiten, Stand: April 2018)

=>DRK: Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (PDF, 10 Seiten, Juni 2018)

Eine Erläuterung der EuGH-Entscheidung sowie das Urteil selbst finden sich beim Informationsverbund Asyl und Migration:

=> EuGH: Recht auf Familiennachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten Minderjährigen

Ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

Auf dieser Webseite finden Sie Informationen und Materialien, die für das Programm „Koordinierung, Qualifizierung und Förderung der ehrenamtlichen Unterstützung von Flüchtlingen“ zusammengestellt werden. Im Rahmen dieses Programms werden ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer qualifiziert und Projekte für Asylsuchende und Flüchtlinge gefördert.

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