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Elternnachzug zu jungen Geflüchteten: Hinweise nach EuGH-Entscheidung

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, wenn sie im Asylverfahren den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommen. Die Entscheidung des EuGH steht im Widerspruch zur deutschen Rechtspraxis und wirft die Frage auf, was dies für "Altfälle" bedeutet. Der BumF hat hierzu ein Hinweisblatt veröffentlicht.

Minderjährige Asylsuchende, die während ihres Asylverfahrens 18 Jahre alt wurden, standen bislang in der Regel  vor dem Problem, dass sie selbst dann, wenn ihnen am Ende des Asylverfahrens Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen wurde, ihre Eltern nicht nachholen konnten - denn bis die Entscheidung getroffen wurde, waren sie ja schon volljährig. Somit konnte eine lange Asylverfahrensdauer ihr Recht auf Familiennachzug aushebeln.

Am 12. April hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass nicht das Alter zum Zeitpunkt der Asylentscheidung, sondern zum Zeitpunkt der Asylantragstellung maßgeblich sein muss. Das Gericht entschied, dass unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, wenn sie im Asylverfahren den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen bekommen. Dabei ist laut Gerichtsentscheidung der Antrag auf Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach rechtskräftiger Entscheidung über dieFlüchtlingszuerkennung zu stellen.

Unklar ist aktuell, was dies für "Altfälle" heißt - also junge Geflüchtete, die Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhielten, aber schon während des Aslverfahrens 18 Jahre alt wurden und folglich ihre Eltern nicht nachholen durften. Sie können in der Regel die Dreimonatsfrist nicht wahren, aber unter Umständen dennoch ihr Recht auf Elternnachzug durchsetzen. Das Informationsschreiben des BumF erklärt anhand von Fallkonstellationen, was UnterstützerInnen junger Geflüchteter jetzt tun sollten.

=> BumF: Vorläufige Hinweise zur Umsetzung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 12. April 2018 (PDF, 4 Seiten, Stand: April 2018)

Eine Erläuterung der EuGH-Entscheidung sowie das Urteil selbst finden sich beim Informationsverbund Asyl und Migration:

=> EuGH: Recht auf Familiennachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten Minderjährigen

Ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

Auf dieser Webseite finden Sie Informationen und Materialien, die für das Programm „Koordinierung, Qualifizierung und Förderung der ehrenamtlichen Unterstützung von Flüchtlingen“ zusammengestellt werden. Im Rahmen dieses Programms werden ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer qualifiziert und Projekte für Asylsuchende und Flüchtlinge gefördert.

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