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Hilfe für Helfer

Information zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen

Vor dem Hintergrund des letzte Woche im Bundestag verabschiedeten "Familiennachzugsneuregelungsgesetzes", das das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte einschränkt und am 1. August 2018 in Kraft treten wird, wurden mittlerweile mehrere Informationen und Handreichungen für die Beratungspraxis veröffentlicht. Wir sammeln hier vorliegende Informationsmaterialien.

Am 15.06.2018 hat der Bundestag das sogenannte Familiennachzugsneuregelungsgesetz beschlossen, mit dem insbesondere die zukünftigen Voraussetzungen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten geregelt werden. Das Gesetz soll zum 01.08.2018 in Kraft treten. Es sieht grob zusammengefasst vor, dass pro Monat 1000 Menschen im Rahmen einer Ermessensregelung nachziehen können. Entscheidend sind u,a, humanitäre Kriterien. Einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte gibt es nicht. 

 

Professionelle Beratung dringend empfohlen

Da die Thematik sehr komplex ist, ist in der Praxis dringend die Hilfe professioneller und erfahrener Berater*innen von Nöten! Beratungsstellen finden Sie unter adressen.asyl.net. Als generelle Informationsquelle rund um das Thema Familiennachzug empfehlen wir die Website familie.asyl.net.

 

Grundlegende Informationen vom Migazin

Das Migazin hat unter dem Titel "Wie der Familiennachzug künftig funktioniert" die aller grundlegendsten Informationen zum Thema Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten zusammengefasst - tauglich für einen allerersten Einstieg in das Thema:

=> Migazin: "Wie der Familiennachzug künftig funktioniert" 

 

Informationen des Auswärtigen Amtes und von IOM

Hier finden Sie Zentrale Informationen des Auswärtigen Amtes zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten  Weitere Informationen zur Antragstellung und zur Terminvergabe finden sich auf den Websiten der jeweiligen Auslandsbotschaften. 

In Istanbul, Beirut, Erbil und Amman unterstützt die Internationale Organisation für Migration (IOM) im Rahmen des *„Family Assistance Programme“ (FAP) Familienangehörige von Schutzberechtigten bei der Ausreise nach Deutschland. Ziel des Programms ist es, Antragstellern bei Fragen zum Visumverfahren zu helfen und sicherzustellen, dass sämtliche notwendigen Dokumente beim Visumtermin vorgelegt werden können. IOM und die entsprechenden Botschaften arbeiten dabei eng zusammen. Wr einen Termin bei der Botschaft reverviert wird in diesen Städten von den jeweiligen IOM-Büros kontaktiert. AntragstellerInnen werden dazu aufgefordert, sich vor ihrem Termin bei der Botschaft bei den jeweiligen IOM-Büros zu melden. (Stand dieser Information ist Juli 2018)

=> Kontaktadressen IOM-Büros in Istanbul, Beirut, Erbil und Amman (PDF, Stand Juli 2018)

Bei der Terminvergabe ist leider, wie dieser Beitrag von "Berlin Hilft" darstellt, damit zu rechnen, dass es zu sehr langen Wartezeiten kommen kann, insbesondere in Beirut und bei den für Afghanistan zuständigen Botschaften in Neu-Delhi (Indien) und Islamabad (Pakistan).

 

Fachinformationen des DRK-Suchdienstes

Der DRK Suchdienst will mit den folgenden Information eine erste, vorläufige Orientierung geben, die sich am Gesetzentwurf mit Stand vom 11.05.2018 ausrichtet. Neben den Informationen zum Thema Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten enthält die im folgenden verlinkte Handreichung ein Kapitel zu den Folgen des EuGh-Urteils vom 12.04.2018 bezüglich des Elternnachzugs zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen. Bitte beachten Sie hierzu auch diesen Beitrag.

=> Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (PDF, 10 Seiten, Juni 2018)

 

Arbeitshilfen der Caritas zum § 36a AufenthG und zum § 22 AufenthG

Die Caritas hat zwei Handreichungen zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten veröffentlicht. Die eine Handreichung widmet sich dem mit der Neuregelung des Familiennachzugs eingeführten § 36a AufenthG, der voraussichtlich zum 1.8.2018 in Kraft tritt. Die Arbeitshilfe mit Stand Juni 2018 erläutert die Regelung und informiert Beraterinnen und Berater, was diese bereits vor in Krafttreten der Neuregelung vorbereiten können. Die andere Handreichung informiert über den Familiennachzug über den für Härtefälle vorgesehenen § 22 AufenthG, der sowohl für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten als auch für den Nachzug zu Personen mit anderen humanitären Aufenthaltstiteln in Frage kommt.

=> Caritas: Erläuterungen und Beratungshinweise zum geplanten § 36a AufenthG: Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (PDF, 5 Seiten, Juni 2018)

=> Caritas: Der Familiennachzug im Härtefall über § 22 AufenthG - Eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater (PDF, 8 Seiten, Juni 2018) 


Übersicht von »Berlin Hilft«

Die Initiative »Berlin Hilft« hat eine umfangreiche Übersicht erstellt zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die auf den neuen Paragrafen 36a AufenthG eingeht, auf die "Härtefallregelung" § 22 AufenthG, auf das Problem des Geschwisternachzugs und das Visumsverfahren. Auch wenn die gesetzliche Regelung beschlossen ist, gibt es noch Unsicherheiten zur Rechtsanwendung - es kann sein, dass der Beitrag daher noch in Kürze aktualisiert werden muss. Generell sollten beim Thema Familiennachzug Laien unbedingt erfahrene professionelle Berater*innen oder im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht tätige Anwält*innen hinzuziehen.

=> Berlin hilft: Familiennachzug bei subsidiärem Schutz - ausführliche Darstellung

 

 

 

Ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

Auf dieser Webseite finden Sie Informationen und Materialien, die für das Programm „Koordinierung, Qualifizierung und Förderung der ehrenamtlichen Unterstützung von Flüchtlingen“ zusammengestellt werden. Im Rahmen dieses Programms werden ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer qualifiziert und Projekte für Asylsuchende und Flüchtlinge gefördert.

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