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Hilfe für Helfer

Letzter Ausweg Härtefallkommission?

Auf der Grundlage des § 23a im Aufenthaltsgesetz sind in allen Bundesländern Härtefallkomissionen eingerichtet worden. Wer von Abschiebung bedroht ist, kann sich mit einem Härtefallersuchen an Institutionen wenden, die in der Kommission vertreten sind. Diese bringen den Fall dann unter bestimmten Bedingungen in die Kommission ein. Das maßgebliche Kriterium für die Entscheidung der Kommission ist der Grad der Integration in Deutschland und die Härte, die eine erneute Entwurzelung bedeuten würde. Entscheidet die Kommission positiv, kann der Innenminister als letzte Instanz das Gesuch trotzdem ablehnen.

Die Härtefallkommission (HFK) kann sich nur mit Fällen von bereits vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländern und Ausländerinnen befassen. Ein Abschiebungstermin darf aber in der Regel noch nicht feststehen.

In den Härtefallkommissionen sind Vertreter bzw. Vertreterinnen staatlicher und kirchlicher Stellen, der Wohlfahrtsverbände und häufig des Flüchtlingsrates Mitglied. Die Zusammensetzungen der HFKs sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eingaben können bei den jeweiligen Härtefallkommissionen nur über ein Kommissionsmitglied eingereicht werden.

Bevor sich Betroffene und Unterstützer*innen an ein Mitglied der jeweiligen Härtefallkommission wenden, sollte in jedem Fall bei einer Asylberatungsstelle oder bei einem Rechtsbeistand abgeklärt werden, ob es alternative Lösungsansätze gibt und ob es sinnvoll ist, eine Eingabe bei der Härtefallkommission anzustreben!  

Es gibt viele Ausschlussgründe von der Härtefallkommission, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Andreas Schwandter von Amnesty International stellt regelmäßig eine Liste über die unterschiedlichen aktuellen Regelungen zusammen. Sie ist auf der Webseite des Informationsverbund Asyl und Migration zu finden.

Wenn man ein Härtefallgesuch einbringen möchte, findet man meist auf der Webseite der Innenministerien eine Liste der Kommissionsmitglieder, an die man sich wenden kann. Oft hilft auch die Webseite des jeweiligen Landesflüchtlingsrates weiter. Sofern Handreichungen und Informationen zu jeweiligen Härtfallkommissionen vorliegen verlinken wir sie im Folgenden, empfehlen aber zusätzlich eigene Recherche - und vor allem Hilfe von qualifizierten und mit der Härtefallkommission erfahrenen Berater*innen in Anspruch zu nehmen.  

 

HFK Berlin:  

Informationen zur Berliner Härtefallkommission befinden sich hier auf der Website der Senatsverwaltung für Inneres. Auf der Seite des Berliner Flüchtlingsrats befinden sich Informationen zur Härtefallkommissionsverordnung Berlin sowie Hinweise für Antragstellende (PDF). Die Mitglieder der Berliner Härtefallkommission haben gemeinsam ein knappes Informationsblatt mit den wichtigsten Informationen herausgegeben (PDF).  

 

HFK Baden-Württemberg: 

Informationen zur Härtfallkommission finden sich hier auf der Website der Landesregierung. Der in der Härtefallkommission vertretene Flüchtlingsrat Baden-Württemberg informiert auf dieser Seite über die Arbeit der Härtfallkommission und bietet Informationen für Antragstellende. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Werkstatt Parität haben auch eine Broschüre herausgegeben mit dem Titel "Wie stelle ich einen Härtefallantrag? Informationen für Geduldete" (PDF, April 2018).

 

HFK Bayern:

Entsprechende Informationen der Bayerischen Staatsregierung finden sich hier, eine etwas ausführlichere Information zum Vorgehen der Härtefallkommission gibt es hier auf dem Serviceportal des Landes Bayern. Eine Liste der Adressen der Kommissionsmitglieder, deren Aktualität jedoch nicht garantiert werden kann, gibt es hier (PDF).

 

HFK Brandenburg: 

Informationen zur Härtefallkommission finden sich hier auf der Website des Landes Brandenburg. In der Härtefallkommission ist wie häufig auch der Landesflüchtlingsrat vertreten. Die jeweiligen AnsprechpartnerInnen des Brandenburger Flüchtlingsrats finden Sie hier auf der Website des Flüchtlingsrats.

 

HFK Bremen:

Das Land Bremen bietet auf seiner Website Informationen, Eingabeformulare sowie den Kontakt zur Geschäftsstelle der dortigen Härtefallkommission. Bei dieser können die Adressen der Kommissionsmitglieder erfragt werden. Vor Eingabe des Härtefallersuchens über die Formulare an die Geschäftsstelle ist unter Umständen die Kontaktaufnahme zu Kommissionsmitgliedern empfehlenswert.

 

HFK Hamburg:

In Hamburg ist die Härtefallkommission ausschließlich mit Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft besetzt. Informationen zu Eingaben und der Geschäftsstelle der Härtefallkommission finden sich hier.

 

HFK Hessen:

Informationen zur Hessischen Härtefallkommission des hessischen Innenministeriums - darunter auch eine Liste mit den Kommissionsmitgiedern - finden sich hier.  Die Diakonie informiert hier über die VertreterInnen der evangelischen Kirche und deren Arbeit.

 

HFK Mecklenburg-Vorpommern:

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern bietet auf seiner Website eine Reihe hilfreicher Informationen zur Härtefallkommission. Darunter findet sich auch dieses Informationsblatt zum Härtefallkommissionsverfahren (PDF).

 

HFK Niedersachsen:

Die folgende Arbeitshilfe erläutert die Regelungen in der Härtefall­kommissionsverordnung Niedersachsens und der Ablauf des Härtefallverfahrens. Außerdem werden die Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Eingabe dargestellt. Die Hinweise sollen unter anderem dazu beitragen, einschätzen zu können, in welchen Fällen eine Härtefalleingabe voraussichtlich nur geringe Chancen hat. Ebenso werden mögliche Alternativen zum Härtefallverfahren erläutert. In der Handreichung finden sich auch Kontaktinformationen zu den spezialisierten Beratungsstellen.

Die Härtefallkommisssion in Niedersachsen - Arbeitshilfe für Härtefalleingaben (PDF)

 

HFK Nordrhein-Westfalen

Informationen zur Härtefallkommission NRW finden sich auf der Website des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen - die aktuellen Mitglieder der Kommission können bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission erfragt werden. Die in einem Antrag an die Härtefallkommission nötigen Angaben sammelt dieses Informationsblatt (PDF). Bitte erkundigen Sie sich bei einem Mitglied der Härtefallkommission ob weitere Angaben erforderlich sind.

 

HFK Rheinland-Pfalz

Informationen des Landesinnenministeriums finden sich hier. Weitere Informationen wie eine Liste der Kommissionsmitglieder sowie eine Checkliste zur Antragsstellung finden sich auf der Website www.aktiv-fuer-fluechtlinge-rlp.de.

 

HFK Saarland

Informationen zur Härtefallkommission und zu den Antragsmodalitäten finden sich auf der Website des Landes.

 

HFK Sachsen

Informationen zur Härtefallkommission finden sich auf der Website des sächsischen Ausländerbeauftragten, der zugleich Kommissionsvorsitzender ist. Auf der Website befinden sich mehrere Informationsblätter zur Antragstellung und weiteren Fragen, unter anderem ein mehrsprachiges Faltblatt mit den wichtigsten Informationen. Der sächsische Flüchtlingsrat entsendet ein Mitglied der Härtefallkommission. Informationen des Flüchtlingsrats finden sich hier

 

HFK Sachsen-Anhalt

Die Website des Innenministerium bietet die Härtekommissionsverordnung und ein entsprechendes Merkblatt. Ausführlichere Informationen finden sich beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, der ein Mitglied in die Härtefallkommission entsendet. 

 

HFK Schleswig Holstein

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein bietet hier nützliche Informationen zur Härtefallkommission, darunter Informationsmaterialien für Unterstützer*innen und Antragstellende ("Petent*innen"). Enstprechende Informationen der Landesregierung finden sich hier.

 

HFK Thüringen

Der Flüchtlingsrat Thüringen informiert hier ausführlich zur Härtefallkommission, unter anderem mit einer Checkliste für die Antragstellung. Die jeweils aktuelle Liste der Mitglieder der Härtefallkommission findet sich auch auf der Seite des zuständigen Landesministeriums.

 

 

Ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen

Auf dieser Webseite finden Sie Informationen und Materialien, die für das Programm „Koordinierung, Qualifizierung und Förderung der ehrenamtlichen Unterstützung von Flüchtlingen“ zusammengestellt werden. Im Rahmen dieses Programms werden ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer qualifiziert und Projekte für Asylsuchende und Flüchtlinge gefördert.

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