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»Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht« - Infoblatt und Rechtsgutachten zu den Voraussetzungen von Sanktionen bei Nichtmitwirkung

Viele aufenthaltsrechtliche und asylrechtliche Regelungen beeinhalten Mitwirkungspflichten. Kommen Geflüchtete oder Migrant*innen ihnen nicht nach, drohen Sanktionen - etwa Arbeitsverbote, die Reduzierung von Sozialleistungen oder die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln. Das Rechtsgutachten stellt die Sanktionsregelungen im Aufenthaltsrecht und im Asylbewerberleistungsgesetz dar. Ein ergänzendes Infoblatt fasst das wichtigste zusammen.

 

Die Ausführungen des Gutachtens von  Dr. Carsten Hörich und Stud. Iur. Moritz Putzar-Sattler widmen sich der Frage, welchen Umfang die Mitwirkungspflichten für die Betroffenen haben und welche Sanktionen unter welchen Voraussetzungen im aufenthaltsrechtlichen Verfahren möglich sind. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Frage nach der Passbeschaffung und unter welchen Bedingungen diese als zumutbar erachtet wird. Am Ende wird knapp auf Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Sanktionen aufgrund der Nichtmitwirkung hingewiesen.

Die für die Betroffenen von Mitwirkungspflichten relevantesten Punkte hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in einem Infoblatt zusammengefasst: 

=> Infoblatt "Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht" - Überblick zu Voraussetzungen, Pflichten und Hinweise zum Rechtsschutz bei Sanktionen (PDF, 4 Seiten, November 2017)

Das vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und Pro Asyl in Auftrag gegebene Gutachten selbst ist aufgrund der Komplexität der Regelungen und der kompakten Darstellung kaum als Einsteigerlektüre geeignet, sondern eher als Überblick und Nachschlagewerk für qualifizierte Berater*nnen. Fortgeschrittenen Laien kann es helfen, eine erste grobe Einschätzung zu gewinnen, wann Sanktionen drohen und unter welchen Bedingungen diese eventuell rechtlich anfechtbar sind - sie sollten aber bei konkreten Fällen jedoch auf jeden Fall qualifizierte Beratung hinzuziehen.

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